Im Berichtszeitraum sicherte sich die Regierungspartei Georgian Dream (GD) unter Leitung des Milliardärs Bidzina Iwanischwili bei Parlamentswahlen eine dritte Amtszeit und festigte ihre Macht. Die GD kontrolliert nun alle staatlichen Ebenen, einschließlich der Justiz. Trotz Protesten sind keine neuen Parteien entstanden, und die GD sieht sich als einziger legitimer Vertreter staatlicher Interessen. Die politische Landschaft ist durch Manipulation, Marginalisierung und Unterdrückung abweichender Meinungen geprägt.
Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Georgien hat nicht ausgereicht, um das Pro-Kopf-Einkommen zu steigern und den allgemeinen Wohlstand zu verbessern. Der Zustrom russischen Kapitals im Jahr 2022 führte zu einem Wirtschaftsboom und einer Aufwertung der georgischen Währung, verstärkte jedoch auch die Abhängigkeit von Russland.
Die COVID-19-Pandemie und der russische Krieg gegen die Ukraine verdeutlichten die Ambivalenz der georgischen Führung. Trotz der Verurteilung Russlands bei den Vereinten Nationen sah Georgien davon ab, Sanktionen zu verhängen. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt wird dadurch getrübt, dass die Europäische Kommission zwölf politische Reformen fordert, damit das Land hinsichtlich des Kandidatenstatus zur Ukraine und Moldawien aufschließen kann.
